Solar Berlin – Solar Gebäudetechnik und Energiepass Berlin

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Allgemeines

1.	Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Lieferverträge. Abweichende Bezugsvorschriften des Käufers gelten als abgelehnt, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich von uns anerkannt werden. Mündliche Vereinbarungen erhalten nur durch unsere schriftliche Bestätigung Gültigkeil Sollte eine der Bestimmungen unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so ist nur der jeweils nichtige Teil nichtig oder unwirksam. Es tritt hierfür der gesetzlich zulässige Umfang an die Stelle einer etwaigen unzulässigen Frist, Zeit oder an Stelle eines sonstigen Maßes. Die übrigen Bestimmungen oder Geschäftsbedingungen bleiben jedoch wirksam.


Angebote

2. Unsere Angebote und alle Teile ihres Inhaltes und ihre Unterlagen sind freibleibend.


Preise

3. Die Preise sind freibleibend und verstehen sich in € einschließlich Verpackung frei Bestimmungsbahnhof. Bei Lieferungen in das Ausland wird frei deutsche Grenze geliefert. Verzollungskosten oder sonstige Kosten, die bei Grenzüberschreitung der Ware entstehen, werden nicht von uns übernommen. Auslandslieferungen zur Verschiffung ab deutschen Seehafen erfolgen fob, jedoch unversichert. Bei Aufträgen, die einen Rechnungsnettowert je Lieferung von 150,- € nicht überschreiten, werden anteilige auftragsgebundene Kosten, insbesondere Fracht, als Mindermengen-Zuschlag pauschal in Rechnung gestellt. Bei Aufträgen ab Lager einer Werksniederlassung wird keine Frachtvergütung gewährt. Die Verpackung kann nicht zurückgenommen werden. Seemäßige Verpackung wird billigst berechnet.

Lieferung und Versand

4. Lieferung und Versand erfolgen auf eigene Gefahr des Bestellers. Fur Beschadigung oder Verlust wahrend des Transportes wird kein kostenloser Ersatz geleistet. Die Gefahr geht auf den Abnehmer uber, sobald die Ware unser Werk verlaBt, auch dann, wenn der Transport mit unserem Fahrzeug erfolgt.

Lieferzeit

5. Die angegebne Lieferzeit rechnet erst vom Tage der vollständigen Klarstellung der Bestellung ab und ist eine ungefähre Richtzeit. Diese verlängert sich um eine angemessene Frist bei Behinderungen (auch hinsichtlich unserer Zulieferanten), bei Arbeitskämpfen und auch bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit diese Ereignisse die Lieferung beeinflussen. Wird durch Behinderungen vorgenannter Art die Auftragsdurchführung für uns unangemessen erschwert, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrage für noch nicht ausgeführte Auftragsteile berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts sind im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen.

Zahlung

6. Unsere Rechnungen sind ohne besondere Vereinbarung zahlbar innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 3% Skonto, innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Alle Forderungen gegen den Besteller werden sofort fäIlig, wenn dieser wegen einer Forderung in Verzug gerät oder gegen die vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser Bestimmungen verstößt. Das gilt auch bei Zahlungseinstellung bzw. Eröffnung eines Vergleichs oder Konkursverfahrens des Bestellers. Wir sind berechtigt, für unsere Forderungen jederzeit Sicherheit zu verlangen. Falls der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommt, sind wir unbeschadet aller anderen Rechte auch befugt, ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Zur Annahme von Schecks und Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Nehmen wir sie an, so wird die Schuld erst durch die Einlösung getilgt. Der Diskont, die Spesen und alle mit Einziehung des Wechsels- und Scheckbetrages in Zusammenhang stehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sind vom Besteller zu tragen. Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so sind wir berechtigt, ab Fälligkeit unserer Forderungen Zinsen in Höhe der Zinsen, die für die Inanspruchnahme von Kontokorrentkredit bei unserer Bank bezahlen müssen, zu berechnen. Dazu bedarf es keiner besonderen Inverzugsetzung. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behalten wir uns vor. Lieferung an für uns unbekannte Firmen erfolgt nur gegen Voreinsendung des Rechnungsbetrages oder per Nachnahme als Wertsendung. Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Bestellers oder die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen berechtigen uns zur Abänderung unserer Zahlungsbedingungen.


Rücklieferungen

7. Rückgaben unserer Erzeugnisse sind nur mit unserer vorherigen Genehmigung unter Angabe der betreffenden Rechnungsnummer möglich. Für die Aufarbeitung dieser Retouren wird eine Kostenbeteiligung von mindestens 5% des Warenwertes erhoben. Sonderanfertigungen sind von der Möglichkeit einer Rückgabe ausgeschlossen. Gutschriftsbeträge aus Rücklieferungen können nur mit Betragen für nachfolgende Lieferungen verrechnet werden. Wir sind nicht verpflichtet, Gutschriftsbeträge auszuzahlen.

Eigentumsvorbehalt
B. Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum, bis sämtliche, auch künftig entstehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller voll beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wird unsere Ware vom Besteller mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, so gilt als vereinbart, dass uns der Besteller anteilmäßig Miteigentum im Sinne des § 947, Absatz 1 BGB überträgt und die Sache für uns mit in Verwahrung behält. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er hat jedoch gegenüber dem Abnehmer unseren Eigentumsvorbehalt aufrechtzuerhalten. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen den Abnehmer erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt, unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Die dem Verkäufer aus der Abtretung zustehenden Erlöse sind uns jeweils sofort nach Eingang zuzuleiten. Wir können gegebenenfalls verlangen, dass der Besteller uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen namhaft macht und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Der Besteller hat uns etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Das Eigentumsrecht hat auch Gültigkeit dem Spediteur gegenüber, dem die Waren auf Antrag des Bestellers oder auf unsere Veranlassung übergeben werden. Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Begleichung aller Forderungen, für welche er uns zusteht, ohne weiteres das Eigentum an den gelieferten Erzeugnissen an den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Käufer um mehr als 30 %. so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet. Das Recht des Käufers zum Besitz der Vorbehaltsware erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt. In solchen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware selbst in Besitz zu nehmen und sie unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Käufers dem Verkäufer gegenüber, durch freihändigen Verkauf oder im Wege einer Versteigerung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten auf seine Verbindlichkeiten angerechnet. Ein etwaiger Überschuss wird ihm ausgezahlt. Ergänzend gilt für Auslandsgeschäfte: Wir behalten uns das Eigentumsrecht an der gelieferten Ware bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Regelungen des Bestimmungsauslandes vor. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt zwischen uns und dem Besteller als ausdrücklich abgesprochen. Soweit das Bestimmungsausland anstelle des Eigentumsvorbehalts andere Sicherungsrechte zulässt, gelten diese ausdrücklich als vereinbart.

	Maße und Gewichte
9. Alle Abbildungen, Maße und Gewichte unserer Erzeugnisse sind unverbindlich, wobei
	auch Konstruktionsänderungen vorbehalten bleiben.
	Gewahrleistung
10. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel werden von uns nur dann berücksichtigt, wenn sie sofort, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Sendung gerügt worden sind. Die einen Kaufmann kraft Gesetzes treffende Obliegenheit zur unverzüglichen Prüfung der Ware und der Rüge bei deren Mangelhaftigkeit bleibt unberührt. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die in unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung als solche gekennzeichnet sind. Für einen Mangel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften leisten wir dergestalt Gewähr, dass wir nach unserer Wahl fehlerhafte Teile ausbessern oder durch Neuteile ersetzen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Sofern wir unser Wahlrecht dahin ausgeübt haben, dass die Reparatur nicht von uns an Ort und Stelle ausgeführt wird, tragen wir von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten die Aufwendungen für den Versand des Ersatzstückes sowie angemessene Kosten für deren Aus- und Einbau. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche für Folgeschaden, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Gewahrleistungspflicht besteht nicht, wenn der Kunde am Liefergegenstand ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt. Ausgeschlossen ist insbesondere die Gewährleistung für Mängel, die nicht nachweislich auf fehlerhafter Beschaffenheit der Verarbeitung vor Übergabe des Liefergegenstandes beruhen. Es sind Ansprüche wegen Mängel unwirksam, die auf Ursachen beruhen, welche nach Gefahrübergang eingetreten sind, insbesondere solche der nachfolgenden Arten: - Höhere Gewalt - Frosteinwirkung - Transport- oder Lagerungsschäden - Nichtbeachtung der Einbauvorschriften - Unzutreffende Auswahl von Aggregaten (z.B. Überschreitung der Betriebstemperatur oder des Betriebsdruckes) 
Trockenlauf von Heizungs-Umwälzpumpen über einen zu langen Zeitraum - Benutzung von Fördermedien, die nicht für den Liefergegenstand zugelassen sind (z.B. bei Heizungs- Umwälzpumpen grob verschmutzte oder aggressive Fördermedien) - Inkrustationsschäden - Blockierung von Pumpen nach längerer Stillstandszeit - Falsche Bemessung oder Einstellung bzw. Versagen elektrischer Schutzeinrichtungen (z.B. Motorschutzschalter) - Falsche elektrische Anschlussweise - Bedienungsfehler sonstiger Art - Schaden durch Korrosion an metallischen Teilen bzw. deren Folgen - Nichtbeachtung der jeweils geltenden Vorschriften über Installationen und Betrieb der Aggregate -. Falls unsere Nachbesserung nicht unverzüglich oder mangelhaft erfolgt und nach Festsetzung bzw. erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von uns nicht vorgenommen wird, kann der Kunde Minderung geltend machen. Wird über das Ausmaß der Minderung keine Einigung erzielt, so kann der Kunde Wandlung erklären. Alle weitergehenden Ansprüche sind im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. Für den Fall einer von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, gleich welcher Art, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Für Schäden aus Vorschlägen, Beratungen, Anleitungen und Betriebsvorschriften mögen die Erklärungen aus der Zeit vor, bei oder nach Vertragsabschluß stammen, schließen wir eine Haftung in der gesetzlich zulässigen Form aus und zwar auch, soweit die genannten Erklärungen, Angaben und dergleichen von Erfüllungsgehilfen kommen. Dieser Ausschluss gilt auch für Schäden aus der Verletzung sonstiger vertraglicher Nebenpflichten, sowie des Rechts der unerlaubten Handlung. Hinsichtlich der einzelnen Gewährleistungsfristen ist die Garantiezeit-Tabelle maßgebend.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
11. Für die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware, für alle Verpflichtungen des Kunden ist der Sitz unserer Firma Erfüllungsort. Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, unabhängig von der Höhe des Streitwertes, Berlin. Bei Auslandsgeschäften haben wir jedoch das Recht, eine etwaige Klage auch vor dem für den Geschäftssitz des Bestellers zuständigen Gerichtes zu erheben. Grundsätzlich kommt in allen Fällen deutsches Recht zur Anwendung, mit Ausnahme der Länder, in denen es aufgrund ausländischer Gesetze nicht zur Anwendung des deutschen Rechts kommen kann. In diesen Fallen ist das gültige Recht des betreffenden Landes maßgebend.